SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

Den meisten Menschen ginge es schlechter mit CDU/CSU:

Familie: 3.300 Euro brutto, Alleinverdiener, Schichtarbeit, ein Kind beginnt eine Lehre, ein Kind will studieren.

CDU/CSU-Plan:

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wegfall der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Kürzung der Pendlerpauschale, Kürzung der Ausbildungsvergütung, Studiengebühren.
Merkel-Minus im Jahr: 3.596 Euro

Rentner-Ehepaar: 1.800 Euro.

CDU/CSU-Plan: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kopfpauschale.
Merkel-Minus im Jahr: 324 Euro

Krankenschwester: 2.300 Euro brutto, Entfernung zur Arbeit 30 km.

CDU/CSU-Plan: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wegfall der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Kürzung der Pendlerpauschale, Kopfpauschale.
Merkel-Minus im Jahr: 474 Euro

Unternehmensberater: 14.500 Euro Brutto.

CDU/CSU-Plan: Absenkung des Spitzensteuersatzes um 3%.
Merkel-Plus im Jahr: 4.245 Euro

Radikal unsozial: Die CDU/CSU-Pläne für Deutschland.

Die Union macht eine einseitige und unsoziale Politik zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen und Familien. Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener massiv entlastet werden.

* Höhere Mehrwertsteuer
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer auf 18 % erhöhen. Das trifft alle Menschen, und viele davon ganz ohne Ausgleich. So z.B. Rentner, Arbeitslose, Studenten und Selbstständige.
Aber auch alle Arbeitnehmer stünden schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen zwar um 2 %-Punkte sinken, aber die Ersparnis beim Arbeitnehmeranteil beträgt nur 1 %. Sie hätten also 1 % weniger Geld zur Verfügung.
Normal- und Geringverdiener müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekämen sie weniger Güter, denn die würden teurer.
* Steuern auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
CDU/CSU wollen die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Diese machen bei vielen Arbeitnehmern einen bedeutenden Teil ihres Einkommens aus. Die Streichungen träfen dabei genau die Arbeitnehmer, die auch unbequeme Arbeitszeiten in Kauf nehmen, um sich und ihre Familie zu ernähren.
* Kürzung der Pendlerpauschale
Die von CDU/CSU geplante Kürzung der Pendlerpauschale würde für 30,3 Millionen Berufspendler einen Einkommensverlust bedeuten. Wer flexibel und mobil ist, würde künftig bestraft.
* Kopfpauschale
Bei der von CDU/CSU geplanten Kopfpauschale in der Krankenversicherung soll in Zukunft der Pförtner genauso viel bezahlen wie der Top-Manager. Was CDU/CSU dabei verschweigen: der Top-Manager würde deutlich weniger zahlen als bisher ? auf Kosten des Pförtners.
* Studiengebühren
CDU/CSU wollen flächendeckend Studiengebühren einführen und gleichzeitig das Bafög abschaffen. Das würde auf einen Schlag zu einer massiven Belastung für Studenten und in vielen Fällen ihrer Eltern führen, da diese ihre Kinder oft finanzieren. Bildung wäre wieder auf unsozialste Weise abhängig vom Geldbeutel der Eltern!
* Kürzung der Ausbildungsvergütung
CDU/CSU wollen die Vergütung für Auszubildende um bis zu 30 % kürzen. Das bestraft motivierte und leistungsbereite junge Menschen, die ein Recht auf angemessene Vergütung haben. In vielen Fällen wären auch hier Eltern betroffen, die ihre Kinder noch mehr unterstützen müssten.

Den meisten Menschen ginge es schlechter mit CDU/CSU!
Und Ihnen?

Der schwarz-gelbe Miethammer.

CDU/CSU/FDP wollen das Mietrecht ?entbürokratisieren und liberalisieren?
(FDP) und insgesamt ?auf den Prüfstand stellen? (CDU).
Hinter diesen harmlosen Formulierungen stecken jedoch in Wahrheit Belastungen für Millionen von Mietern.

* CDU/CSU/FDP wollen auch für Vermieter dreimonatige Kündigungsfristen einführen.
Das bedeutet: bei Eigenbedarf dürften Mieter leichter vor die Tür gesetzt werden. Für alte Mietverträge würde dies auch gelten.
* Sie wollen fristlose Kündigungen für den Vermieter erleichtern. Die Schonfrist, in der ein Mieter seine Mietschulden begleichen kann, würde auf einen Monat sinken. Bereits dann könnte ein
Mieter fristlos gekündigt werden.
* Mit der FDP würden sich die Mieten deutlich erhöhen: Sie will die Obergrenze für Mieterhöhungen um die Hälfte auf 30 Prozent steigern.

Darüber hinaus planen CDU/CSU/FDP:
* den sozialen Wohnungsbau auf Null herunterzufahren.
* staatliche Wohnungen an Firmen und Investoren zu verkaufen. Nach Sanierung würden die Mietpreise drastisch erhöht oder die Wohnungen verkauft. Den betroffenen Mietern bliebe dann
oft nur noch der Auszug.

Durch beide Maßnahmen würde die Zahl günstiger Wohnungen rapide sinken ? für Rentner, Hartz IV Empfänger und einkommensschwache Familien eine untragbare Situation. Zu guter Letzt wollen CDU/CSU auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie behaupten zwar, dies hätte keine Auswirkungen auf Mieten. Aber bei den Nebenkosten müssten auch Mieter die Erhöhung voll bezahlen.


Die Pläne von CDU/CSU/FDP wären für Millionen von Mietern eine einzige soziale Ungerechtigkeit.
Überlegen Sie sich gut, wer Ihre Interessen wirklich vertritt.

Arbeit schaffen!
Aber wie?

Johannes Kahrs (MdB, SPD)
im Gespräch mit

Wolfgang Rose (ver.di Hamburg)


Di. 30. August, 19.30 Uhr
Güntherstraße 34
nahe U-Bahn Uhlandstraße

Gestern war in den Zeitungen zu lesen, dass Bildungsbehörde und CDU stolz vermeldeten, die Eltern müssten gar nicht so viel Büchergeld zahlen wie gedacht. Doch die angegeben Zahlen belegen nur eine besonders dreiste Schönrechnerei! Dazu im folgenden ein Leserbrief eines Elternratsmitglieds, der morgen im Hamburger Abendblatt erscheinen sollte:

"Hallo,
zur im Betreff genannten Meldung habe ich folgende Anmerkungen:

Da hat das Hamburger Abendblatt inhaltlich eine Pressemitteilung der CDU ungeprüft übernommen. Laut dieser Meldung wird an Grundschulen "durchschnittlich ein Büchergeld von 32,50 EUR pro Schüler verlangt".

Ich konnte mir nicht vorstellen, daß es tatsächlich Grundschulen geben soll, die mit so geringen Sätzen auskommen. Deshalb habe ich das gemacht, was das Abendblatt besser auch getan hätte. Ich habe mir die Antwort des Senates auf die große Anfrage der SPD-Fraktion einmal selber angesehen:

Gleich am Anfang enthält die Senatsantwort eine Tabelle, die die Spanne der Gebühren darstellt. Für die Grundschulen steht dort: "von 0 EUR bis 65 EUR". Als Durchschnitt wird 32,50 EUR angegeben.

Soll dies nun bedeuten, daß es Grundschulen gibt, die ganz ohne Lernmittel auskommen? Oder wurden Schulen, über die keine Angaben vorliegen, einfach mit "0 EUR" angesetzt? Die Bürgerschafts-Drucksache
18/2602 gibt darauf keine Antwort.

Als "Durchschnitt" wurde bei den Grundschulen - wie auch bei allen anderen Schultypen - der ohnehin schon zweifelhafte "Von-Wert" und der "Bis-Wert" addiert. Die resultierende Summe wurde durch zwei geteilt.

Solchen "Daten" sagen überhaupt gar nichts aus. Sie vorzulegen läßt nur auf grenzenlose Inkompetenz oder einen Manipulationsversuch schließen. Sie als Beleg für den angeblichen Erfolg der CDU-Reform zu benutzen ist mit "Demagogie" noch recht freundlich umschrieben. Solche Daten einfach ungeprüft in der größten Hamburger Zeitung zu veröffentlichen belegt leider mangelnde Recherche der Redaktion.

[Die übrigen Angaben der Senatsantwort stehen auf ebenso zweifelhaften Fundamenten, wie u.a. ein Blick in die Anlagen zur Senatsantwort verdeutlicht. Die CDU-Behauptung "Die Hälfte aller Schulbücher, die im Rahmen der Schulbuchausleihe zum Schuljahresbeginn ausgegeben wurden, ist neu" basiert ebenfalls auf einem Rechentrick: Es wurden bei den Neuanschaffungen einfach Arbeitshefte etc., die ohnehin für jedeN SchülerIn neu angeschafft werden müssen, mit einbezogen.]"

In Hamburg gibt es immer weniger Lehrerinnen und Lehrer. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, hervorgeht, waren am 1. August 2005 nur noch 13.540 Lehrerstellen besetzt. Das sind noch einmal rund 100 weniger als zum Jahresbeginn. "Seit dem Jahr 2000 bis heute sind 600 Lehrerstellen abgebaut worden. Dabei ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler um über 7000 auf heute 224.877 angewachsen", kritisierte Ernst am Montag. Der Senat habe die Zahl der Lehrerstellen in Hamburg auf den Stand vor dem Jahr 1990 zusammengestrichen.

"Der CDU-Senat zeigt damit erneut, dass Bildung ihm nichts wert ist", sagte Ernst. Schülerinnen und Schüler litten unter dieser Politik. Denn immer weniger Lehrer müssten jetzt immer größere Klassen unterrichten. "Noch nie waren die Klassen so groß", sagte die SPD-Bildungsexpertin. 2001 seien in den ersten Klassen der Grundschulen noch 24 Schülerinnen und Schüler gewesen, 2005 seien es mindestens 27, oft sogar 30 Kinder.

"Der CDU-Senat ist einmal mehr beim Wortbruch erwischt worden. Er hat versprochen, es werde Anfang August 2005 insgesamt 13.900 Lehrer in Hamburg geben. Die Wahrheit: Es sind gut 350 weniger. Wir sind bei den Lehrerzahlen heute unter dem Stand von 1990. Wir erlegen einen fortgesetzten Abbau von Lehrerstellen und ein fortgesetztes Chaos im Lehrerstellenplan", sagte Ernst. Es sei "ein politischer Skandal, wie die Schulsenatorin die Bildung in Hamburg ruiniert. Den Preis für die schlechte Politik von Senatorin Dinges-Dierig zahlen die Schülerinnen und Schüler, die schlechter ausgebildet werden. Den Preis zahlen die Eltern, die für weniger Bildung mehr bezahlen müssen. Den Preis zahlen auch die Lehrer, die für die Bildungspolitik des Senats den Kopf hinhalten müssen."

Schulsenatorin Dinges-Dierig rede viel über PISA, ziehe aber ständig falsche Schlüsse: "Es ist nötig, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg zu erhöhen: Durch steigende Schülerzahlen, durch die Schulzeitverkürzung und den Ausbau von Ganztagsschulen werden bis zum Jahr 2008 nach den Angaben des Senates zum Doppelhaushalt 2005/2006 1018 zusätzliche Lehrerstellen benötigt."


Besetzte Lehrerstellen in Hamburg seit 1990:

1990: 13.489
1991: 13.744
1992: 13.869
1993: 14.042
1994: 14.153
1995: 14.132
1996: 14.121
1997: 14.180
1998: 14.254
1999: 14.266
2000: 14.145
2001: 14.083
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2002: 13.974 (alle bisher genannten Zahlen aus der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage 17/832 von Britta Ernst vom 21.05.2002 )
Mai 2003: 13.714 (Kleine Anfrage 17/2653 von Britta Ernst vom 9.5.2003)
1.8. 2003 13.700
1.8.2004: 13.766
1. 1. 2005: 13.643 (Antwort auf die Kleine Anfrage von Britta Ernst 18/1701 vom Februar 2005)
1. 8. 2005: 13.540 (Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage von Britta Ernst 18/2669 vom August 2005)